AfD gewinnt Rechtsstreit gegen das Gut Kaltenbrunn – Wahlkampfveranstaltung darf stattfinden

Pressemeldung: Gut Kaltenbrunn muss Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltung zur Verfügung stellen

Der AfD-Kreisverband Oberbayern Süd hat Anfang September mit dem Gut Kaltenbrunn bzw. dessen Betreiber der Käfer Gut Kaltenbrunn GmbH einen Mietvertrag für die Durchführung einer Veranstaltung am 11.09.17 (Beginn 19:30 Uhr) zur Vorstellung der oberbayerischen Bundestagskandidaten Martin Hebner und Hans-Jörg Müller geschlossen. Wenige Tage später trat das Gut Kaltenbrunn von diesem Vertrag zurück. Geschäftsführer Maximilian Hartberger begründete seinen Schritt mit einem technischen Fehler. Das Buchungssystem habe übersehen, dass der vereinbarte Raum am besagten Abend bereits belegt sei.

Die AfD hat dies bezweifelt und auf die vertragliche Vereinbarung bestanden. Da Herr Hartberger auch nicht bereit war, die Veranstaltung in einem anderen seiner Räume stattfinden zu lassen, beantragte die AfD eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München. Das Gericht folgte der Antragsbegründung und erließ am vergangenen Freitag die Verfügung, dass die Rücktrittserklärung nicht wirksam und das Gut Kaltenbrunn zur Vertragserfüllung verpflichtet sei.

Constantin Prinz von Anhalt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands, begrüßt diese Gerichtsentscheidung. Sie gebe dem interessierten Wähler die Möglichkeit, die hiesigen AfD-Kandidaten für den Bundestag kennenzulernen. „Die Rechtsauffassung, die wir von Anfang an vertreten haben, hat obsiegt. Die Gerichtsentscheidung bestätigt unseren Rechtsstaat und zeigt denen Grenzen auf, die eine demokratische Partei ausgrenzen wollen. Wir hoffen sehr, dass sich die Käfer Gut Kaltenbrunn GmbH an diese Rechtsprechung hält und die Veranstaltung wie geplant stattfinden kann.“, schließt der Vorsitzende.

Nachfolgend einige Pressestimmen:

Kaltenbrunn-Chef zur Absage an AfD

Wahlkampf am Tegernsee: Die nächste Veranstaltung der AfD war auf Gut Kaltenbrunn geplant. Nicht die erste politische Veranstaltung dort. Erst kam die Zusage – dann die Absage. Kaltenbrunn-Geschäftsführer Maximilian Hartberger erklärt, warum. Die AfD kündigte ihre kommende Veranstaltung auf der Internetseite des Kreisverbands Oberbayern-Süd an. Am Montag sollte die Veranstaltung „EU und Euro am Scheideweg?“

AfD setzt sich gegen Kaltenbrunn durch

Die AfD wollte heute auf Gut Kaltenbrunn eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Doch die Betreiber sagten der Partei ab. Das ließ die jedoch nicht auf sich sitzen und zog vor Gericht. Jetzt äußert sich die Geschäftsleitung von Kaltenbrunn. Heute Abend wird sie nun doch stattfinden. Die Wahlkampf-Veranstaltung der AfD in den Räumen von Gut Kaltenbrunn.

AfD sieht „freie Rede“ in Gefahr

Nachdem das Landgericht eine Einstweilige Verfügung erließ, konnte die AfD am Montagabend doch noch ihre Parteiveranstaltung auf Gut Kaltenbrunn abhalten. Interessant wurde dadurch, ob die anderen Räume wirklich belegt waren oder es nur eine vorgeschobene Behauptung des Geschäftsführers war. Maximilian Hartberger hatte die Absage an die AfD vergangene Woche mit einem „technischen Fehler im Buchungssystem“ begründet.

Einstweilige Verfügung der AfD: Gut Kaltenbrunn gibt nach

Die AfD will auf Gut Kaltenbrunn Wahlkampf machen, hatte dafür eine Zusage – die dann von der Kaltenbrunn-Leitung wieder zurückgenommen wurde. Jetzt findet die Veranstaltung doch statt. Update, Montag, 11. September Mittlerweile hat auch Gut Kaltenbrunn eine Stellungnahme herausgegeben. Demnach wird die AfD-Veranstaltung am Montagabend tatsächlich stattfinden.

AfD poltert: „Das ist eine Frechheit“

Nach langem Hin und Her fand die AfD-Veranstaltung auf Gut Kaltenbrunn schließlich doch statt. Mit markigen Worten der Redner, und reichlich Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. – Der Parkplatz auf Gut Kaltenbrunn ist etwa zur Hälfte belegt. Ein Streifenwagen fährt die Zufahrt hinab, hält auf halbem Wege und macht wenig später kehrt.

2017-09-17T17:31:18+00:00 17. September 2017|